Auf Lubey.de, dem unabhängigen Online-Marktplatz für Abfälle und Sekundärrohstoffe, gelten für alle Nutzer die AGB der Lubey AG. Je nach Rechtsgrundlage wird allerdings bei Vergaben unterschieden, ob sie an das Vergaberecht gebunden oder frei von vergaberechtlichen Bestimmungen ist.

Hier gelangen Sie zu unseren AGB.
Hier gelangen Sie zu unseren AGB unter Anwendung vergaberechtlicher Bestimmungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lubey AG
für die Nutzung des Online-Marktplatzes Lubey.de durch gewerbetreibende und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, soweit keine vergaberechtlichen Bestimmungen Anwendung finden (AGB)

1. Präambel

Die „Lubey AG“ mit Sitz in Halle/Saale, Deutschland (nachfolgend „Lubey AG“ oder „Betreiber“ genannt) bietet gewerblichen Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (Städte, Landkreise, Gemeinden und deren Gesellschaften – nachfolgend „Vergabestellen“ genannt) die Nutzung des Online-Marktplatzes „www.Lubey.de“ (nachfolgend „Online-Marktplatz“) an, über den Abfälle und Sekundärrohstoffe angeboten und erworben sowie Sammlungs- und Transportdienstleistungen in diesem Zusammenhang vermarktet werden können (nachfolgend „Dienstleistung“ genannt).

2. Allgemeines und Anwendungsbereich

(1)  Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Lubey AG und dem Nutzer des Online-Marktplatzes (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) sowie für das Zustandekommen der Verträge zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes („Hauptverträge“). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung dieser AGB. Die nachfolgenden AGB finden keine Anwendung bei Nutzung des Online-Marktplatzes soweit die vergaberechtlichen Bestimmungen Anwendung finden. Für öffentlich-rechtliche Anbieter von Abfällen und Sekundärrohstoffen („Vergabestellen“) gelten gesonderte Vertragsbedingungen (AGB-VSt). Für Nutzer, die Bieter in Verfahren sind, die den vergaberechtlichen Bestimmungen unterliegen, gelten gesonderte Teilnahmebedingungen.

(2)  Die AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen, die auf dem Online-Marktplatz angeboten werden, aber nicht dem öffentlichen Vergaberecht unterliegen. Alle kostenpflichtigen Angebote sind als solche gekennzeichnet.

(3)  Die AGB regeln konkret die Bereitstellung der Dienstleistungen auf dem Online-Marktplatz sowie deren Inanspruchnahme. Nur bei Einbeziehung dieser AGB ist die Lubey AG zu einer Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer bereit. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers sowie Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn diese von der Lubey AG schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn den AGB des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

(4)  Falls sich die Bedingungen in verschiedenen Dokumenten widersprechen, gelten die Regelungen in folgender Reihenfolge:

  1. Regelungen des Nutzungsvertrages einschließlich dieser AGB,
  2. Leistungsbeschreibung und Preisangaben,
  3. gesetzliche Regelungen.

(5)  Die Lubey AG kann ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Nutzungsvertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Nutzer steht für den Fall der Vertrags- und/oder Schuldübernahme nicht das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.

(6)  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Lubey AG. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat. Die Befugnis der Lubey AG, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(7)  Die Nutzer haben bei der Nutzung des Online-Marktplatzes neben diesen AGB das geltende Recht und insbesondere sämtliche abfallrechtlichen Regelwerke der EU, des Bundes und der einzelnen Bundesländer einzuhalten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von den Nutzern im Rahmen der Einstellung von Angeboten gemachten Angaben.

(8) Die Vertragssprache der Nutzungsverträge ist Deutsch.

3. Gegenstand des Online-Marktplatzes

(1)  www.Lubey.de ist ein Online-Marktplatz zum Abschluss von Verträgen über den Kauf von Abfällen und Sekundärrohstoffen sowie über die Erbringung von Entsorgungs- und Transportdienstleistungen. Als Sekundärrohstoffe gelten aus Abfällen gewonnene Stoffe, die das Ende der Abfalleigenschaft nach den Bestimmungen des § 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und einschlägiger Verordnungen erreicht haben. Nach § 5 Abs. 1 KrWG endet die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes, wenn er ein Verwertungsverfahren durchlaufen hat und so beschaffen ist, dass 1. er üblicherweise für bestimmte Zwecke verwendet wird, 2. ein Markt für ihn oder eine Nachfrage nach ihm besteht, 3. er alle für seine jeweilige Zweckbestimmung geltenden technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse erfüllt sowie 4. seine Verwendung insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt führt. Gemäß § 5 Abs. 2 KrWG kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen die Bedingungen näher bestimmen, unter denen für bestimmte Stoffe und Gegenstände die Abfalleigenschaft endet. Abfälle sind solche im Sinne des § 3 KrWG, d. h. Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.

(2)  Der Betrieb des Online-Marktplatzes ist keine Maklertätigkeit im Sinne der §§ 93 ff. Handelsgesetzbuch. Die Lubey AG ist im zivilrechtlichen Sinne kein Makler, sondern lediglich Betreiber des Online-Marktplatzes www.Lubey.de und technischer Dienstleister.

(3)  Der Betrieb des Online-Marktplatzes stellt eine Maklertätigkeit im abfallrechtlichen Sinne nach § 3 Abs. 13 KrWG dar. Die Lubey AG ist unter der Nummer NV0200025 als Makler und Händler für ungefährliche und gefährliche Abfälle zugelassen.

(4)  Auf dem Online-Marktplatz veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung der Lubey AG dar und werden grundsätzlich nicht von der Lubey AG auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

(5)  Der Online-Marktplatz bietet den privatrechtlichen gewerblichen Nutzern zwei unterschiedliche Varianten von Auktionen an. Zum einen die „E-Auktion“, die sich dadurch auszeichnet, dass alle bei Lubey AG registrierten Unternehmen, deren allgemeine Eignung bereits im Rahmen der Registrierung abgefragt wurde, unmittelbar an der elektronischen Auktion teilnehmen können und zum andern die als privatrechtliche „Vergabe“ bezeichnete Variante. Diese (privatrechtliche) „Vergabe“ orientiert sich am Ablauf der öffentlichen Ausschreibung mit elektronischer Auktion für öffentliche Auftraggeber, ohne allerdings an die vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere die dortigen Formvorschriften und Fristen gebunden zu sein. Die Bieter haben daher im Rahmen eines ersten Angebotes ihre spezielle Eignung nach den Vorgaben des Anbieters nachzuweisen und nur die als geeignet bewerteten Bieter werden zur Teilnahme an der anschließenden elektronischen Auktion zugelassen. Beide Varianten „E-Auktion“ und (privatrechtliche) „Vergabe“ werden nachfolgend als „Auktionen“ bezeichnet. Die öffentliche Ausschreibung /offenes Verfahren mit elektronischer Auktion für öffentliche Auftraggeber unterliegt nicht den vorliegenden AGB.

4. Beziehungen zwischen den Nutzern des Online-Marktplatzes und der Lubey AG als Betreiber des Online-Marktplatzes

4.1 Vertragsgegenstand („Nutzungsvertrag“)

(1)  Der Nutzungsvertrag begründet das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer („Anbieter“ und „Bieter“) des Online-Marktplatzes und der Lubey AG. Die Lubey AG stellt lediglich den Online-Marktplatz zur Verfügung, auf welchem Abfälle und Sekundärrohstoffe sowie Entsorgungs-, Sammel- und Transportdienstleistungen von den Nutzern angeboten und gesucht werden können.

(2)  Die Pflichten der Lubey AG beschränken sich auf die Zurverfügungstellung des Online-Marktplatzes und der Serviceangebote in diesem Zusammenhang. Insbesondere entsorgt die Lubey AG keine Abfälle oder Sekundärrohstoffe und erbringt keine der sonstigen vermittelten Leistungen. Die ordnungsgemäße Erfüllung der vermittelten Leistung als solche gehört nicht zu den Vertragspflichten der Lubey AG.

(3)  Gegenstand des zwischen dem Nutzer und der Lubey AG geschlossenen Nutzungsvertrages ist das Recht des Nutzers zur Nutzung der Dienstleistungen von Lubey AG gemäß diesen AGB sowie der Leistungsbeschreibung und den Preisangaben („Preise“).

(4)  Vertragsinhalt des Nutzungsvertrages sind diese AGB sowie die Leistungsbeschreibung und die Preisangaben. Die Preisangaben sind unter dem Menüpunkt „Preise“ auf der Internetseite des Online-Marktplatzes (www.lubey.de) abrufbar. Bei Dienstleistungen umfasst das Nutzungsrecht ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienstleistungen.

(5)  Mit der Beendigung des Nutzungsvertrages endet der Zugang des Nutzers zum Online-Marktplatz.

(6)  Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienstleistungen immer diese AGB zu beachten. Dies gilt insbesondere auch für die unter Ziff. 5 geregelten Beziehungen zu anderen Nutzern im Rahmen der über den Online-Marktplatz geschlossenen Hauptverträge.

(7)  Der Nutzer ist nicht berechtigt, dieselben Zugangsdaten gleichzeitig oder mehrfach für den Zugang zu den Dienstleistungen zu nutzen, soweit dem Nutzer dieses Recht nicht ausdrücklich eingeräumt worden ist.

(8)  Die Lubey AG behält sich alle Ansprüche aus unbefugter Nutzung von Dienstleistungen durch den Nutzer vor, insbesondere urheberrechtliche Ansprüche und Schadenersatzansprüche. Dabei wird explizit auf eine mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit für die vorgenannten Handlungen hingewiesen.

(9)  Die Lubey AG ist bemüht, die auf dem Online-Marktplatz angebotenen Dienste fortlaufend zu optimieren. Dazu kann die Lubey AG unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen beispielsweise Funktionen oder Merkmale („Features“) hinzufügen oder entfernen oder zusätzliche oder neue Beschränkungen für die auf dem Online-Marktplatz angebotenen Dienste einführen.

4.2 Vertragsschluss

(1)  Sämtliche Dienstleistungsangebote der Lubey AG sind freibleibend. Sollte es sich um verbindliche Angebote handeln, dann werden diese auch ausdrücklich als solche durch die Lubey AG ausgewiesen. Die Präsentation von Dienstleistungen der Lubey AG im Internet und in Prospekten, Katalogen und Broschüren dient lediglich der Information des Nutzers. Sie stellt kein verbindliches Angebot durch die Lubey AG dar.

(2)  Durch die Registrierung auf dem Online-Marktplatz gibt der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot für einen Nutzungsvertrag ab. Mit der Abgabe eines Vertragsangebots/Registrierung erklärt sich der Nutzer vollumfänglich mit der Einbeziehung der im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden AGB, der Leistungsbeschreibung und den Preisen der Lubey AG einverstanden und bestätigt dies durch Setzen eines Häkchens im Kästchen „Ich habe die AGB gelesen und stimme ihnen zu“. Mit der Anerkennung und Einbeziehung der AGB erkennt der Nutzer insbesondere auch seine Pflichten im Verhältnis zu den anderen Nutzern im Hinblick auf das Zustandekommen der Hauptverträge an (Ziff. 5 dieser AGB).

(3)  Die Annahme durch die Lubey AG kann durch Übersendung einer Bestätigung oder die Freischaltung des Nutzerkontos geschehen. Die Lubey AG behält sich das Recht vor, die Annahme des Vertrages abzulehnen. Dies ist unter anderem der Fall, wenn der Nutzer nicht über entsprechende Voraussetzungen (z. B. Nachweis als Entsorgungsfachbetrieb) verfügt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

4.3 Registrierung und Nutzerkonto

(1)  Die Nutzung des Online-Marktplatzes ist nicht ohne Registrierung möglich. Um die Dienste des Online-Marktplatzes in Anspruch nehmen zu können, müssen sich die Nutzer auf dem Online-Marktplatz registrieren und damit ein Nutzerkonto anlegen. Zur Registrierung ist die Angabe von unterschiedlichen Daten erforderlich. Neben allgemeinen Geschäftsdaten wie Geschäftsanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer müssen u. a. auch Informationen bzw. Dokumente (z. B. Erzeuger-Nummer, Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb oder die Transportgenehmigung) angegeben und hochgeladen werden. Die gemachten Angaben und hochgeladenen Dokumente sind nach Eingabe zu bestätigen. Nach dieser Bestätigung wird dem Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Der Nutzer muss daraufhin seine E-Mail-Adresse bestätigen. Nach erfolgreicher Bestätigung wird dem Nutzer ein Zugangscode per Post an den Geschäftssitz des registrierten Unternehmens zugesandt. Nach Eingabe dieses persönlichen Zugangscodes im Nutzerkonto des Nutzers wird das Konto freigeschaltet.

(2)  Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden. Der Nutzer kann zusätzlich Mitarbeiterkonten für einzelne Mitarbeiter anlegen. Ein Mitarbeiter mit eigenem Nutzerkonto handelt rechtsverbindlich im Namen und in Vertretung des Nutzers.

(3)  Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang über das Nutzerkonto gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte ausreichend zu schützen. Die Weitergabe des Passwortes ist nicht zulässig. In jedem Fall haftet der Nutzer für sein pflichtwidriges Verhalten, welches eine unbefugte Benutzung des Zugangs zu den registrierungspflichtigen Bereichen schuldhaft ermöglicht.

(4)  Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Dies gilt nicht für den Fall der Rechtsnachfolge durch Umfirmierung, Verschmelzung oder ähnliche Vorgänge mit Ausnahme des Erbfalls bei natürlichen Personen. Die Rechtsnachfolge ist der Lubey AG durch geeignete Dokumente nachzuweisen.

(5)  Für die Registrierung und die dauerhafte Nutzung der Nutzerkonten wird kein Entgelt erhoben. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit diesen AGB ist die Registrierung mit keinen weiteren Verpflichtungen verbunden.

(6)  Nach der erfolgreichen Registrierung hat der Nutzer Zugang zu seinem persönlichen Nutzerkonto.

4.4 Transaktionsentgelt

(1)  Für die Durchführung von Auktionen, die zum Abschluss eines Hauptvertrages nach Ziffer 5.1 dieser AGB führen, erhebt die Lubey AG ein Transaktionsentgelt. Für den Fall, dass kein Vertragsabschluss zustande kommt, weil keine Gebote abgegeben wurden, fällt kein Transaktionsentgelt an.

(2)  Das Transaktionsentgelt wird bei demjenigen erhoben, der auf ein Angebot eines Nutzers („Anbieter“) bietet und den Zuschlag erhält („Bieter“). Für den Anbieter als Initiator der Auktion fällt kein Transaktionsentgelt an. Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger fallen grundsätzlich keine Transaktionsentgelte an, es sei denn, sie treten als Bieter auf. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinne dieser AGB sind die nach Landesrecht zur Entsorgung von Abfällen verpflichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in der Regel kommunale Körperschaften.

(3)  Die Höhe des Transaktionsentgelts richtet sich nach den jeweils aktuellen Preisangaben, die auf der Internetseite des Online-Marktplatzes (www.lubey.de) unter dem Menüpunkt „Preise“ einsehbar sind. Die Höhe des Transaktionsentgelts hängt von dem der Transaktion zu Grunde liegenden Volumen in Tonnen (Menge der zum Kauf angebotenen oder zur Verwertung oder Beseitigung angebotenen Abfälle oder Sekundärrohstoffe oder Volumen der angebotenen Sammel- oder Beförderungsleistung) sowie vom Auktionserlös ab. Dabei werden die etwaigen in der Auktion aufgeführten Nebenkosten (z. B. Gebinde-, Verlade-, Wiegekosten) bei der Berechnung des Transaktionsentgelts nicht berücksichtigt.

(4)  Die Zahlung des Transaktionsentgelts bestimmt sich nach Ziffer 4.14 dieser AGB.

4.5 Pflichten des Nutzers

(1)  Die im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlichen Daten und Nachweise sind vom Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

(2)  Der Nutzer ist verpflichtet, die im Registrierungsprozess abgefragten Nachweise, wie z. B. Entsorgungsfachbetrieb-Zertifikat für Anbieter von Entsorgungsleistungen oder erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen zum Betrieb von Anlagen, in deutlich lesbarer Form einzustellen. Die Freischaltung des Nutzerkontos erfolgt erst nach Einstellung der Nachweise gemäß Ziff. 4.3 Abs. 1.

(3)  Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere auch für die einzustellenden Nachweise, diese sind fortlaufend auf dem aktuellen Stand zu halten.

(4)  Es ist verboten, Artikel oder Dienstleistungen, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften bzw. öffentlich-rechtliche Genehmigungen des Nutzers, die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf dem Online-Marktplatz anzubieten oder anzunehmen.

(5)  Der Nutzer ist bei der Einstellung eines Angebots verpflichtet, die zu liefernden Abfälle oder Sekundärrohstoffe oder die zu erbringende Entsorgungs- oder Transportdienstleistung vollständig und präzise zu beschreiben. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, die korrekte Abfallschlüsselnummer gemäß der Anlage zur Abfallverzeichnisverordnung zu wählen und Nachweise über die Beschaffenheit und Zusammensetzung der Sekundärrohstoffe bzw. Abfälle, wie z. B. die Deklarationsanalyse, einzustellen.

(6)  Im Falle der Vermarktung von Sekundärrohstoffen trägt der Nutzer die Gewähr dafür, dass die betreffenden Stoffe tatsächlich das Abfallende nach den abfallrechtlichen Vorgaben gemäß § 5 KrWG (siehe dazu oben unter Ziff. 3 Abs. 1) erreicht haben und mit den für Stoffe/Produkte geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen. Anderenfalls sind die Stoffe als Abfälle zu bezeichnen und entsprechend der Abfallverzeichnisverordnung vom Nutzer einzustufen.

(7)  Im Falle des Abschlusses eines Dauerauftrages über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen sind die beteiligten Nutzer verpflichtet, der Lubey AG monatlich die tatsächlich gelieferten bzw. übernommenen Abfallmengen mitzuteilen, damit die Lubey AG ihre abfallrechtlichen Pflichten als Makler, insbesondere ihre Registerpflichten gemäß § 49 Abs. 3 KrWG, erfüllen kann.

(8)  Der Nutzer trägt die Sorge dafür, dass alle von ihm übermittelten Daten unschädlich für die Server der Lubey AG sind und die eingebrachten sowie mit Rechnern der Lubey AG in Berührung kommenden Daten durch entsprechend hierzu geeignete Programme auf das Nichtvorhandensein von Malware geprüft werden.

(9)  Der Online-Marktplatz darf nicht zu vertragsfremden Zwecken missbraucht werden. Als Missbrauch gilt insbesondere

  1. die Nutzung der Dienste unter Vorspiegelung einer falschen Identität des Nutzers, sei es gegenüber der Lubey AG oder gegenüber anderen Nutzern,
  2. die Anbahnung von Geschäften außerhalb des Online-Marktplatzes,
  3. der Versand von Werbenachrichten („Spam“), soweit der jeweilige Empfänger sich nicht zuvor mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden erklärt hat,
  4. das Einstellen oder Versenden von Inhalten, die eine Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Verunglimpfung (§ 189 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB), Nötigung (§ 240) oder Bedrohung (§ 241 StGB) enthalten oder in sonstiger Weise strafrechtlich verboten sind,
  5. die Einstellung oder der Versand von Text-, Bild-, Video-, Audio- oder anderen Dateien unter Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte,
  6. die Verwendung personenbezogener Daten anderer Nutzer, soweit die betreffenden anderen Nutzer der konkreten Art der Verwendung nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt haben; dies gilt insbesondere für die Verwendung zu kommerziellen Zwecken,
  7. die Manipulation der Produkte, Dienstleistungen, Server oder Rechner der Lubey AG oder von ihr beauftragter Dritter durch technische Vorrichtungen, Eingriffe oder sonstige Maßnahmen oder Daten.

(10)  Bei einem Verstoß gegen die in Abs. 1 bis 8 genannten Pflichten oder einem Missbrauch nach Abs. 9 ist die Lubey AG berechtigt, die Erbringung von Leistungen einzustellen und den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(11)  Sollten dem Nutzer Störungen bzw. Probleme in den Rechenzentren von der Lubey AG bekanntwerden, dann hat er die Lubey AG unverzüglich darüber zu unterrichten.

(12)  Sobald ein Nutzer im Rahmen der vom ihm begehrten Leistungen Ausfuhr- bzw. Exportbeschränkungen (z. B. Embargos) unterliegt, ist dieser für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Die Lubey AG ist nach dem Erkennen von Verstößen hiergegen nicht verpflichtet, solche vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen.

4.6 Vertragsstrafe

(1)  Sofern der Nutzer schuldhaft gegen eine der in Ziff. 4.5 genannten Pflichten verstößt, verspricht der Nutzer der Lubey AG unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs im Rahmen von Ziff. 4.6 Abs. 2 die Zahlung einer Vertragsstrafe.

(2)  Die Vertragsstrafe beträgt

  1. bei Verstößen gegen Pflichten gemäß Ziff. 4.5 Abs. 1, 3 bis 7 im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Begehung EUR 50.000,00 und im Falle der fahrlässigen Begehung EUR 25.000,00;
  2. bei Verstößen gegen Ziff. 4.5 Abs. 8 bzw. bei einem Missbrauch im Sinne von Ziff. 4.5 Abs. 9 im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Begehung EUR 25.000,00 und im Falle der fahrlässigen Begehung EUR 12.500,00.

(3)  Die Lubey AG ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden.

4.7 Prüfungs- und Korrekturrechte der Lubey AG

(1)  Die Lubey AG ist zur Einhaltung ihrer abfallrechtlichen Pflichten als Makler berechtigt, die Angaben und Nachweise der Nutzer zu prüfen und gegebenenfalls weitere Nachweise von dem Nutzer zu verlangen. Insbesondere kann die Lubey AG vom Nutzer verlangen, eine Erklärung der zuständigen Abfallbehörde über die Korrektheit der Einstufung der betreffenden Abfälle nach der Abfallverzeichnisverordnung bzw. über das Erreichen des Abfallendes gemäß § 5 KrWG (siehe dazu oben unter Ziff. 3 Abs. 1) im Falle der Vermarktung von Sekundärrohstoffen vorzulegen.

(2)  Die Lubey AG ist berechtigt, von dem Nutzer, der ein Angebot in Bezug auf Abfälle oder Sekundärrohstoffe eingestellt hat, eine Korrektur der Angaben zu verlangen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die vom Nutzer angegebene Abfallschlüsselnummer nach der Abfallverzeichnisverordnung, wenn sich die vom Nutzer gewählte Abfallschlüsselnummer als offensichtlich unzutreffend erweist, vom Nutzer nicht hinreichend mit Nachweisen belegt werden kann oder im Widerspruch zur Auffassung einer zuständigen Abfallbehörde steht.

(3)  Die Lubey AG kann offensichtliche Fehler in den Stammdaten der Nutzer korrigieren. Im Falle einer Korrektur wird die Lubey AG den betreffenden Nutzer per E-Mail oder fernmündlich über die Korrektur informieren.

4.8 Interventionsrechte der Lubey AG

(1)  Die Lubey AG hat als Betreiber des Online-Marktplatzes und in ihrer abfallrechtlichen Funktion als Makler das Recht, zur Vermeidung von Verstößen gegen abfallrechtliche Bestimmungen und sonstige Gesetze oder diese AGB noch nicht beendete Auktionen auch ohne Zustimmung der betroffenen Nutzer nach billigem Ermessen zu beenden. Zudem kann die Lubey AG in dem Fall, dass sie einen Nutzer nach Ziff. 4.7 dieser AGB zur Korrektur seiner Angaben auffordert, die betreffende Auktion bis zur Vornahme der Korrektur unterbrechen.

(2)  Im Falle des Abbruchs einer noch nicht beendeten Auktion durch die Lubey AG wird die Lubey AG den Nutzer, der das Angebot eingestellt hat, per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte Kontaktadresse über den Abbruch der Auktion informieren.

(3)  Schadenersatzansprüche der betroffenen Nutzer gegenüber der Lubey AG infolge des Abbruchs oder der Unterbrechung („Anhalten“) einer Auktion bestehen nicht. Dies gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhaftem Handeln der Lubey AG oder ihrer gesetzlichen Vertreter.

4.9 Schadenersatzpflicht der Nutzer; Ausschluss von Nutzern

(1)  Der Nutzer haftet der Lubey AG für Schäden aus Verstößen gegen die Bestimmungen dieser AGB, soweit der Nutzer diese zu vertreten hat, und nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt insbesondere für fehlerhafte oder irreführende Angaben bei der Registrierung und der Einstellung von Angeboten sowie für falsche oder abgelaufene Nachweise und Dokumente.

(2)  Die Lubey AG ist berechtigt, Nutzer, die gegen die Pflichten dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, vorübergehend oder im Sinne einer außerordentlichen Kündigung dauerhaft von der Nutzung des Online-Marktplatzes auszuschließen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, einen Verstoß zu beenden oder zukünftigen Verstößen des betreffenden Nutzers vorzubeugen. Vor einem dauerhaften Ausschluss von der Nutzung des Online-Marktplatzes wird die Lubey AG den betreffenden Nutzer abmahnen. Die Erklärung des vorübergehenden oder dauerhaften Ausschlusses seitens der Lubey AG erfolgt per E-Mail. Zu einem dauerhaften Ausschluss im Sinne einer außerordentlichen Kündigung können insbesondere führen

  • bewusst oder grob fahrlässig falsche Angaben oder Nachweise bei der Registrierung;
  • bewusst oder grob fahrlässig falsche oder irreführende Angaben oder Nachweise und Dokumente bei Angeboten;
  • Angebote, die darauf zielen, gegen abfallrechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Bestimmungen zu verstoßen oder diese zu umgehen;
  • Angebote, deren Ausführung objektiv unmöglich ist;
  • Angebote, die darauf zielen, einem Wettbewerber einen Nachteil zuzufügen;
  • der Abschluss von Verträgen, die über die Lubey AG angebahnt worden sind, außerhalb des Online-Marktplatzes bzw. unter Umgehung der Lubey AG;
  • die Einstellung von Angeboten, zu deren Erfüllung der Nutzer bei Einstellung des Angebotes objektiv nicht in der Lage oder nicht berechtigt ist;
  • der trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung unterbliebene Ausgleich von Geldforderungen der Lubey AG aus dem Nutzungsvertrag.

(3)  Der Nutzer stellt die Lubey AG, ihre Angestellten, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Dienste durch den Nutzer oder dem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gemäß diesen AGB entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und Anwaltskosten.

4.10 Zugangs- und Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich der Nutzung des Online-Marktplatzes

(1)  Die Lubey AG übernimmt keine Garantie für die technische Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes. Die Erreichbarkeit des Online-Marktplatzes kann aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Lubey AG liegen (u. a. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), sowie geplante Wartungsarbeiten etc. vorübergehend nicht gegeben sein.

(2)  Die Lubey AG kann den Zugang zum Online-Marktplatz vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Dienste und datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern.

(3)  Die Lubey AG wird erforderliche Wartungsarbeiten am Online-Marktplatz, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sind längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen von Bedarf, dann wird die Lubey AG die Nutzer über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung drei Tage zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

(4)  Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Leistungen der Lubey AG Änderungen aufgrund von technischen Neuentwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und/oder behördlichen Neuregelungen unterliegen. Der Online-Marktplatz kann daher von der Lubey AG dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand angepasst werden.

(5)  Im Falle einer Zurverfügungstellung von kostenfreien Zusatzleistungen durch die Lubey AG hat der Nutzer auf deren Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Hinsichtlich der Einstellung der unentgeltlichen Leistungen wird Lubey AG den Nutzer im Voraus informieren.

4.11 Haftung der Lubey AG

(1)  Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet die Lubey AG als Betreiber des Online-Marktplatzes den Nutzern bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten für das eigene Handeln sowie das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Sie haftet für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei allen sonstigen Schäden. Bei Schäden infolge der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer daher vertraut und auch vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet die Lubey AG auch für Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2)  Die Lubey AG haftet nicht für Schäden, die den Nutzern aufgrund einer eingeschränkten Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes infolge von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Lubey AG liegen (u. a. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), sowie geplante Wartungsarbeiten etc. entstehen.

(3)  Die Lubey AG haftet bei einer eigenen Verletzung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen und insbesondere abfallrechtlicher Bestimmungen nur gegenüber den Überwachungsbehörden. Eine Haftung gegenüber den Nutzern des Online-Marktplatzes aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher und insbesondere abfallrechtlicher Bestimmungen ist ausgeschlossen, soweit diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich drittschützende Wirkung zukommt und ihre Verletzung kausal für einen Schaden der Nutzer ist.

4.12 Haftungsausschluss für Angaben der Nutzer

(1)  Die auf dem Online-Marktplatz eingestellten Angebote werden von den Nutzern erstellt und sind für die Lubey AG im Verhältnis zu den Nutzern fremde Inhalte. Die Lubey AG macht sich den Inhalt der Angebote und insbesondere die Angabe zur Beschaffenheit, Menge und Gefährlichkeit von Abfällen und Sekundärrohstoffen im Verhältnis zu den Nutzern nicht zu eigen.

(2)  Für die Lubey AG besteht keine Möglichkeit und im Verhältnis zu den Nutzern keine Pflicht, die Inhalte der von den Nutzern eingestellten Angebote auf deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.

(3)  Der Nutzer trägt für sämtliche von ihm übermittelten Daten mitsamt deren Inhalt die alleinige Verantwortung. Für alle Schäden, welche Dritten aufgrund einer Verletzung der gesetzlichen oder in diesen AGB festgelegten Pflichten des Nutzers entstehen, ist dieser alleine verantwortlich.

(4)  Die Nutzer sind im Rahmen der über den Online-Marktplatz zwischen ihnen geschlossenen Verträge („Hauptverträge“) selbst zur Einhaltung der relevanten abfallrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen und zur Durchführung und Abwicklung der geschlossenen Verträge verantwortlich. Die Lubey AG weist darauf hin, dass in einigen Bundesländern für bestimmte gefährliche Abfälle Andienungspflichten gegenüber staatlichen Institutionen bzw. Gesellschaften bestehen, die von den Nutzern zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus ist die gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bestehende Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung zu berücksichtigen.

(5)  Erlangt die Lubey AG durch eine Anzeige oder auf andere Weise Kenntnis von fehlerhaften oder eventuell rechtswidrigen Angeboten, wird sie diese Angebote prüfen und im Falle des begründeten Verdachts eines rechtswidrigen Angebots oder fehlerhafter Angaben gegebenenfalls Maßnahmen nach Ziff. 4.7 und 4.8 dieser AGB ergreifen.

(6)  Die Absätze 1 bis 3 gelten für die von Nutzern abgegebenen Bewertungen gemäß Ziff. 6. dieser AGB entsprechend.

4.13 Kommunikation zwischen den Nutzern und der Lubey AG als Betreiber des Online-Marktplatzes

(1)  Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind schriftlich oder in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) unter den im Impressum des Online-Marktplatzes genannten Kontaktdaten der Lubey AG abzugeben.

(2)  Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Zuge der Registrierung angegebenen Kontaktdaten und -personen stets aktuell sind.

(3)  Die Lubey AG kann den registrierten Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Marktplatzes Mitteilungen zu ihrem Nutzungsverhältnis und zur Nutzung der Dienste zukommen lassen.

4.14 Zahlungsbedingungen und Verzug

(1)  Die Lubey AG bietet ihre Dienstleitungen auf dem Online-Marktplatz an. Hierfür werden von der Lubey AG Transaktionsentgelte nach Ziff. 4.4 erhoben. Die Höhe der Transaktionsentgelte sind auf der Internetseite des Online-Marktplatzes (www.lubey.de) unter dem Menüpunkt „Preise“ einsehbar. Nebenkosten der Auktion wie Gebinde-, Verlade- und Wiegekosten werden bei der Berechnung des Transaktionsentgelts nicht berücksichtigt. Sofern nicht ausdrücklich ausgewiesen, ist die Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer in den Preisen nicht enthalten. Die Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer wird am Tag der Rechnungsstellung in der gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2)  Die Zahlungsmöglichkeiten können zwischen den einzelnen Dienstleistungen variieren. Das durch die Lubey AG erhobene Transaktionsentgelt bei Abschluss eines Hauptvertrages, der eine einmalige Transaktion enthält, wird mit Abschluss des Hauptvertrages fällig. Wenn der Hauptvertrag einen Dauerauftrag, also eine wiederkehrende Leistungspflicht, mit einer Dauer von mehr als 1 Jahr darstellt, dann wird das Transaktionsentgelt anteilig quartalweise in möglichst gleichmäßigen Abschlagszahlungen erhoben. Hat der Dauerauftrag eine Dauer von weniger als 1 Jahr, wird das gesamte Transaktionsentgelt mit Abschluss des Hauptvertrages fällig. Der Nutzer erhält hierzu eine Rechnung (siehe unten unter Ziff. 4.14 Abs. 3 und 4).

(3)  Die Lubey AG stellt jedem Nutzer eine elektronische Rechnung per E-Mail bereit. Verlangt der Nutzer eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die Lubey AG berechtigt, hierfür pro Rechnung einen Betrag in Höhe von EUR 2,50 zu berechnen.

(4)  Mit Ablauf der Zahlungsfrist oder – sofern eine Zahlungsfrist nicht ausdrücklich angegeben ist – nach Ablauf von 2 Wochen ab Zugang der Rechnung kommt der Nutzer auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. In diesen Fällen ist das geschuldete Entgelt mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Durch einen Zahlungsverzug entstehende Kosten und damit verbundene Mehraufwendungen wie Porto, Mahngebühren etc. trägt der Nutzer, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden. Die Lubey AG ist berechtigt, für jede nach Eintritt des Verzugs versandte Mahnung eine pauschale Gebühr von EUR 5,00 zu berechnen. Dem Nutzer wird der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Der Lubey AG bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens ausdrücklich vorbehalten. Gleichfalls bleibt der Lubey AG die Geltendmachung weiterer Ansprüche auf Grund eines Zahlungsverzuges vorbehalten.

(5)  Die Lubey AG ist unbeschadet des Kündigungsrechtes nach Ziff. 4.9 Abs. 2 dieser AGB berechtigt, die Durchführung vertraglicher Leistungspflichten bzw. mehrerer, zeitlich und sachlich miteinander verbundener Verträge teilweise oder ganz einzustellen, wenn der Nutzer mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte in Verzug gerät. Die Lubey AG kann in diesem Fall die Zahlung bzw. Teilzahlung gegen Leistung verlangen, auch wenn vertraglich eine Vorleistungspflicht vereinbart wurde bzw. vorgesehen ist. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

(6)  Ungeachtet allfälliger abweichender Bestimmungen dieser AGB wird die Lubey AG gegenüber dem Nutzer im Falle von kostenpflichtigen Dienstleistungen erst nach vollständiger Entrichtung des vereinbarten Entgeltes ihre Leistungen erbringen.

4.15 Lizenzvereinbarungen, Urheber- und Nutzungsrechte

(1)  Der Nutzer darf den Online-Marktplatz nur im Rahmen des gewählten Umfanges und nur bei Zustimmung zu diesen AGB nutzen.

(2)  Die von der Lubey AG zur Verfügung gestellten Dienstleistungen sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte (unter anderem Marken- und Patentrecht) geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung nicht für vertragsfremde Zwecke genutzt werden. Sollte die Lubey AG dem Nutzer die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texten, Animationen, Designvorlagen ausdrücklich gestatten, erhält der Nutzer das Recht, diese Inhalte für die Dauer der jeweiligen Vertragsbeziehung zu nutzen.

(3)  Die Lubey AG hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Nutzung von Daten, Anwendungen und Informationen des Nutzers. Rechte und Pflichten hieraus unterfallen dessen ausschließlicher Verantwortung. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung.

(4)  Soweit ein Nutzer Bilder oder Textbausteine Dritter nutzt, etwa zur Beschreibung der Abfälle oder Sekundärrohstoffe, hat er das Urheberrecht zu berücksichtigen.

5. Beziehungen der Nutzer des Online-Marktplatzes untereinander

5.1 Transaktionsentgelt

(1)  Der Hauptvertrag (z. B. Entsorgungsvertrag, Beförderungsvertrag) begründet das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern des Online-Marktplatzes, die ein Angebot für Abfälle oder Sekundärrohstoffe oder ein Angebot für Entsorgungs-, Sammlungs-, Beförderungs- oder sonstige Abfallbewirtschaftungsleistungen (Makeln, Handeln) als Auktion einstellen („Anbieter“) und den Nutzern, die im Rahmen der Auktion auf die jeweiligen Angebote erfolgreich bieten („Bieter“).

(2)  Die Lubey AG bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartei der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge („Hauptverträge“). Für das Zustandekommen des Hauptvertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Ziff. 5.5 dieser AGB.

(3)  Die Nutzer sind im Rahmen der über den Online-Marktplatz zwischen ihnen geschlossenen Verträge („Hauptverträge“) selbst zur Einhaltung der relevanten abfallrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen und zur Durchführung und Abwicklung der geschlossenen Verträge verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die zulässige Entsorgungsart nach der Abfallhierarchie gemäß §§ 6 ff. KrWG und die in einigen Bundesländern für bestimmte gefährliche Abfälle bestehenden Andienungspflichten gegenüber staatlichen Institutionen bzw. Gesellschaften.

5.2 Pflichten der Nutzer beim Einstellen von Angeboten

(1)  Die Einstellung von Angeboten, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen abfallrechtliche Bestimmungen, die Rechte Dritter, diese AGB oder die guten Sitten verstoßen, ist verboten.

(2)  Der Nutzer ist bei der Einstellung eines Angebots verpflichtet, die betreffenden Abfälle oder Sekundärrohstoffe oder die zu erbringende Entsorgungs- oder Transportdienstleistung vollständig und präzise zu beschreiben. Dazu zählen in Bezug auf Abfälle und Sekundärrohstoffe insbesondere Angaben über die Menge in Tonnen (1 t = 1 Mg = 1.000 kg), die Zusammensetzung, den Anteil von Störstoffen, die Abmessungen/Korngröße und die Verpackung. Bei nachträglichen Mengenänderungen ist Ziffer 5.6 dieser AGB zu beachten. Der Nutzer kann auch Bilder sowie Dokumente (Analysen, Prüfzeugnisse, Skizzen, etc.) bis zu einer Größe von je 2 Megabyte hochladen.

(3)  Der Nutzer ist bei der Einstellung eines Angebots verpflichtet, die korrekte Abfallschlüsselnummer gemäß der Anlage zur Abfallverzeichnisverordnung zu wählen und Nachweise über die Beschaffenheit und Zusammensetzung der Abfälle bzw. Sekundärrohstoffe, wie z. B. die Deklarationsanalyse, einzustellen. Im Falle der Vermarktung von Sekundärrohstoffen trägt der Nutzer die Gewähr dafür, dass die betreffenden Stoffe tatsächlich das Abfallende nach den abfallrechtlichen Vorgaben erreicht haben und mit den für Stoffe/Produkte geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen.

(4)  Der Nutzer ist bei der Einstellung eines Angebots verpflichtet, die wesentlichen Vertragsinhalte anzugeben. Dazu zählen insbesondere die Lieferbedingungen, die Adresse für Abholung/Lieferung und die Zahlungsbedingungen. Will der Nutzer, der ein Angebot einstellt, seine AGB zum Bestandteil des Vertrages machen, hat er diese dem Angebot beizufügen und den Bietern vor Abgabe eines Gebotes die Möglichkeit zur Einsichtnahme und zum Download der AGB zu gewähren. Die AGB sind vom Bieter vor Abgabe eines Gebots zu bestätigen.

(5)  Der Nutzer hat die Vorschriften zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312i des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und insbesondere die sich daraus ergebenden Informationspflichten zu beachten. Auf der Internetseite des Online-Marktplatzes werden die Nutzer, die auf ein Angebot bieten oder einen Vertrag zu einem geforderten oder gebotenen Sofortkaufpreis schließen wollen („Bieter“), im Sinne des § 312i BGB informiert. Diese Information durch die Lubey AG erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Haftung. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder gegebenenfalls nach dem Produkthaftungsgesetz. Jedoch ist der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5.3 Pflichten der Bieter

(1)  Die Nutzer, die auf ein Angebot von Abfällen, Sekundärrohstoffen oder Entsorgungs- oder Transportdienstleistungen bieten bzw. dem gebotenen/geforderten Sofortkaufpreis zustimmen („Bieter“), haben sich vor Abgabe eines Gebotes/vor Zustimmung darüber zu vergewissern, dass die vom anbietenden Nutzer gemachten Angaben plausibel sind und den Tatsachen entsprechen.

(2)  Die Bieter haben im Falle des Verdachtes, dass ein Angebot gegen abfallrechtliche oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt oder im Sinne der Ziff. 4.5 Abs. 9, 4.9 Abs. 2 gegen diese AGB verstößt, unverzüglich die Lubey AG zu informieren.

5.4 Vertragsbestimmungen und Vertragsbestandteile in Hauptverträgen

(1)  Die bei der Einstellung von Angeboten gemachten Angaben der Nutzer, insbesondere zu Art, Beschaffenheit, Eigenschaften, Störstoffen, Menge, Abmessung/Korngröße und Verpackung der Abfälle oder Sekundärrohstoffe und zu Lieferbedingungen, Abhol- oder Lieferadressen werden zu wesentlichen Bestandteilen der Hauptverträge und gelten als zugesicherte Eigenschaften.

(2)  Die Beteiligten erhalten nach Abschluss der Auktion eine Bestätigung der Lubey AG mit den wesentlichen, auf dem Online-Marktplatz hinterlegten Vertragsinhalten.

5.5 Zustandekommen der Hauptverträge

(1)  Durch die Einstellung eines Angebotes mit Auktion für Abfälle oder Sekundärrohstoffe oder einer Entsorgungs- oder Beförderungsleistung auf dem Online-Marktplatz gibt der Nutzer („Anbieter“) ein verbindliches Vertragsangebot für einen Hauptvertrag ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Preisgrenze und eine Frist, binnen derer zum Angebot Gebote abgegeben werden können („Angebotsdauer“). Das Angebot steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Preisgrenze des Anbieters erreicht wird.

(2)  Bei Angeboten zum Sofortkaufpreis kommt der Vertrag mit der Annahme des Sofortkaufpreises durch einen Nutzer zustande. Bei Angeboten mit Auktion kommt der Vertrag mit dem Nutzer zustande, der

  • bei einem Angebot von Abfällen oder Sekundärrohstoffen den höchsten Preis bei Ablauf der Auktion geboten hat;
  • bei einem Angebot zur Durchführung von Entsorgungs- oder Transportdienstleistungen den niedrigsten Preis bei Abschluss der Auktion geboten hat.
  • Der Nutzer, der Angebote einstellt („Anbieter“), ist für die Laufzeit des Angebotes an den Bestand des Angebotes gebunden. Er erkennt den im Falle eines erfolgreichen Gebotes dadurch zustande kommenden Preis als verbindlich an und haftet dem Nutzer, der erfolgreich auf das Angebot bietet oder den angegebenen Sofortkaufpreis annimmt („Bieter“) für die Verfügbarkeit und Erfüllung des Angebotes.

(3)  Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen diesem und dem zum Zeitpunkt der Beendigung höchstbietenden Nutzer ein Vertrag zustande, es sei denn, der Anbieter war nach Ziff. 5.7 dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

5.6 Transaktionsentgelt

(1)  Die Abwicklung der Verträge ist allein Angelegenheit der beteiligten Nutzer. Die Abwicklung erfolgt nach den zum Bestandteil der Verträge gewordenen Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen der beteiligten Nutzer, nach dem allgemeinen Vertragsrecht sowie nach den abfallrechtlichen und sonstigen einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen.

(2)  Nachträgliche Vertragsänderungen haben die beteiligten Nutzer bilateral zu klären und gegebenenfalls zu dokumentieren. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die vereinbarten Mengen im Nachhinein ändern.

(3)  Die Lubey AG ist über nachträgliche Mengenänderungen unverzüglich zu informieren und die entsprechenden Dokumente sind ihr unverzüglich vorzulegen, um ihre abfallrechtlichen Pflichten als Makler erfüllen zu können.

5.7 Abbruch von Auktionen auf Antrag der Nutzer und Rücknahme von Geboten

(1)  Die Rücknahme eines Angebots („Abbruch der Auktion“) durch den Nutzer, der das Angebot eingestellt hat („Anbieter“), ist nur möglich, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Ein berechtigter Grund liegt insbesondere vor, wenn bei dem Nutzer, der das Angebot eingestellt hat, die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen Irrtums gemäß § 119 BGB vorliegen oder wenn ihm die Erfüllung der vertraglichen Pflicht unmöglich ist. Der Antrag auf Rücknahme eines Angebots („Abbruch einer Auktion“) ist von dem Nutzer unverzüglich nach Eintreten bzw. Bekanntwerden des Rücknahme- bzw. Abbruchgrundes per E-Mail bei der Lubey AG unter Darlegung des berechtigten Grundes zu stellen. Die Lubey AG entscheidet über die Rücknahme (den „Abbruch“) nach Prüfung der Begründung nach billigem Ermessen.

(2)  Für die Rücknahme eines Gebotes durch den Nutzer, der das Gebot abgegeben hat, gilt Abs. 1 entsprechend.

6. Bewertungen

(1)  Die Teilnehmer einer Transaktion auf dem Online-Marktplatz können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und öffentlich zugänglich auf der Grundlage von objektiven und transparenten Kriterien bewerten. Die Bewertungen werden von der Lubey AG nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

(2)  Die Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

(3)  Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

  • sich selbst zu bewerten oder eine Selbstbewertung durch Dritte abgeben zu lassen,
  • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen,
  • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel auf dem Online-Marktplatz,
  • andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

7. Datenschutz

Die Daten der Nutzer werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

8. Änderungsvorbehalt

(1)  Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses der Lubey AG können die AGB jederzeit geändert und an neue Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn die Gesetzeslage sich ändert oder eine höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgt, aber auch bei veränderten Marktgegebenheiten, bei einer Währungsumstellung oder bei ähnlichen Ereignissen.

(2)  Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer per E-Mail oder über das Nutzerkonto sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung ausdrücklich mitgeteilt. Sofern der Nutzer der Änderung innerhalb von sechs Wochen widerspricht, gelten die AGB in der bisherigen Form weiter. Bei Widerspruch des Nutzers behält Lubey AG sich das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Die AGB gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist widerspricht oder kündigt. Die Lubey AG verpflichtet sich, den Nutzer mit Beginn der Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der Dienstleistungen in der Mitteilung über die Änderung der AGB besonders hinzuweisen.

(3)  Eine Änderung der AGB kann unbeschadet der Möglichkeit gemäß Abs. 1 auch im Verhältnis zu einzelnen Nutzern mittels eines Änderungsvertrages herbeigeführt werden.

(4)  Die Absätze 1 bis 3 gelten für Änderungen der Leistungsbeschreibung und der Preisangaben („Preise“) entsprechend.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lubey AG
für die Nutzung des Online-Marktplatzes Lubey.de durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger als Vergabestellen (AGB-VSt)

  1. Präambel

    Die Lubey AG mit Sitz in Halle (Saale), Deutschland, (nachfolgend „Lubey AG“ oder „Betreiber“ genannt) bietet öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (Städte, Landkreise, Gemeinden und deren Gesellschaften – nachfolgend „Vergabestellen“ genannt) die Nutzung des Online-Marktplatzes www.lubey.de (nachfolgend „Online-Marktplatz“ genannt) zur Durchführung eines vergaberechtskonformen Ausschreibungsverfahrens mit elektronischer Auktion (§§ 25,26 VgV bzw. § 18 UVgO) zur Entsorgung/Verwertung von Abfällen und Sekundärrohstoffen sowie ggf. einschließlich Transportdienstleistungen auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

  2. Allgemeines und Anwendungsbereich der AGB
    1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes durch öffentlich-rechtliche Vergabestelle (nachfolgend „AGB-VSt“ genannt) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Lubey AG und der Vergabestelle als Nutzer des Online-Marktplatzes (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) als Vergabeplattform zur Durchführung eines vergaberechtskonformen Ausschreibungsverfahrens mit elektronischer Auktion zur Verwertung/Entsorgung von Abfällen und Sekundärrohstoffen ggf. einschließlich Transportdienstleistungen.
    2. Die AGB-VSt regeln die Rechte und Pflichten der Vergabestelle als Nutzer und der Lubey AG als Betreiber des Online-Marktplatzes zur Durchführung einer vergaberechtskonformen Ausschreibung mit elektronischer Auktion. Nur bei Einbeziehung dieser AGB-VSt ist die Lubey AG zu einer Geschäftsbeziehung mit der Vergabestelle bereit. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vergabestelle sowie Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn diese von der Lubey AG schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn den AGB der Vergabestelle nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
    3. Diese AGB-VSt betreffen ausschließlich die Nutzung der Vergabeplattform durch die Vergabestelle. Sie entfalten keinerlei Wirkung auf das Zustandekommen der Verträge und die vertragliche Abwicklung zwischen der Vergabestelle und dem letztendlich bezuschlagten Bieter („Hauptverträge“). Die Vergabestelle ist diesbzgl. lediglich verpflichtet, in ihren Angebotsbedingungen und in ihren Vertragsbedingungen, die sie im Rahmen der Ausschreibung vorgibt, den Bieter, der den Zuschlag aufgrund elektronischer Auktion mittels der Vergabeplattform der Lubey AG erhält zu verpflichten, mit Auftragserteilung ein Transaktionsentgelt an die Lubey AG zu entrichten (Vertrag zugunsten Dritter).

      Für die Vergabestelle ist die Nutzung des Online-Marktplatzes der Lubey AG vollkommen kostenfrei. Dies gilt auch dann, wenn das Ausschreibungsverfahren beendet wird, ohne das der Zuschlag erteilt wird.

    4. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Lubey AG. Die Befugnis der Lubey AG, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
    5. Die Vergabestelle und die Lubey AG haben bei der Nutzung und dem Betrieb des Online-Marktplatzes neben diesen AGB-VSt das geltende Recht, die vergaberechtlichen Bestimmungen einschließlich etwaiger Landesvergabegesetze und insbesondere sämtliche abfallrechtlichen Regelwerke der EU, des Bundes und der einzelnen Bundesländer einzuhalten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von der Vergabestelle im Rahmen der Einstellung von Angeboten gemachten Angaben.
    6. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Gegenstand des Online-Marktplatzes
    1. lubey.de ist ein Online-Marktplatz zum Abschluss von Verträgen über den Kauf von Abfällen und Sekundärrohstoffen sowie über die Erbringung von Entsorgungs- und Transportdienstleistungen. Als Sekundärrohstoffe gelten aus Abfällen gewonnene Stoffe, die das Ende der Abfalleigenschaft nach den Bestimmungen des § 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und einschlägiger Verordnungen erreicht haben. Nach § 5 Abs. 1 KrWG endet die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes, wenn er ein Verwertungsverfahren durchlaufen hat und so beschaffen ist, dass
      1. er üblicherweise für bestimmte Zwecke verwendet wird,
      2. ein Markt für ihn oder eine Nachfrage nach ihm besteht,
      3. er alle für seine jeweilige Zweckbestimmung geltenden technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse erfüllt sowie
      4. seine Verwendung insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt führt.

      Gem. § 5 Abs. 2 KrWG kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen die Bedingungen näher bestimmen, unter denen für bestimmte Stoffe und Gegenstände die Abfalleigenschaft endet. Abfälle sind solche im Sinne des § 3 KrWG, d.h. Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.

    2. Der Betrieb des Online-Marktplatzes ist keine Maklertätigkeit im Sinne der §§ 93 ff. Handelsgesetzbuch (HGB). Die Lubey AG ist im zivilrechtlichen Sinne kein Makler, sondern lediglich Betreiber des Online-Marktplatzes lubey.de und technischer Dienstleister.
    3. Der Betrieb des Online-Marktplatzes stellt eine Maklertätigkeit im abfallrechtlichen Sinne nach § 3 Abs. 13 KrWG dar. Die Lubey AG ist unter der Nr. NVO200025 als Makler und Händler für ungefährliche und gefährliche Abfälle zugelassen.
    4. Auf dem Online-Marktplatz veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung der Lubey AG dar und werden grundsätzlich nicht von der Lubey AG auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
    5. Der Online-Marktplatz der Lubey AG enthält einen gesonderten Bereich speziell für öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts zur Durchführung von öffentlichen Ausschreibungen (unterhalb des EU-Schwellenwertes) bzw. offenen Verfahren (bei EU-Ausschreibungen) jeweils mit elektronischer Auktion für die Vergabe von Aufträgen zur Vermarktung/Entsorgung von Abfällen und Sekundärrohstoffen ggf. einschließlich Transportdienstleistungen. Durch das standardisierte Verfahren und die strukturierte Benutzerführung wird der Vergabestelle die genaue stoffliche Deklaration erleichtert und zugleich gewährleistet, dass die vergaberechtlichen Bestimmungen einschließlich der jeweiligen Landesvergabegesetze eingehalten werden, soweit die Vergabestelle die nach der vergaberechtlichen Bestimmung zwingend von ihr zu erbringenden Aufgaben, wie z. B. diskriminierungsfreie Festlegung des Vergabegegenstandes, Festlegung der Eignungskriterien und Zuschlagskriterien sowie Durchführung der Eignungs- und Angebotswertung vor dem Start der elektronischen Auktion, ordnungsgemäß durchführt.
  4. Beziehung zwischen der Vergabestelle als Nutzerin des Online-Marktplatzes und der Lubey AG als Betreiber des Online-Marktplatzes
    1. Vertragsgegenstand (Nutzungsvertrag)/Vertragsschluss
      1. Der Nutzungsvertrag begründet das Rechtsverhältnis zwischen der Vergabestelle und der Lubey AG zur Nutzung des Online-Marktplatzes als Vergabeplattform. Die Lubey AG stellt lediglich den Online-Marktplatz zur Verfügung, auf welchem Abfälle und Sekundärrohstoffe ggf. einschließlich Transportdienstleistungen von der Vergabestelle angeboten und von den interessierten Unternehmen gesucht werden können.
      2. Die Pflichten der Lubey AG beschränken sich auf die Bereitstellung des Online-Marktplatzes als Vergabeplattform und der Serviceangebote in diesem Zusammenhang. Insbesondere entsorgt die Lubey AG keine Abfälle oder Sekundärrohstoffe und erbringt keine der sonstigen vermittelten Leistungen. Die ordnungsgemäße Erfüllung der vermittelten Leistungen als solche gehört nicht zur den Vertragspflichten der Lubey AG.
      3. Gegenstand des zwischen der Vergabestelle und der Lubey AG geschlossenen Nutzungsvertrages ist das Recht der Vergabestelle zur Nutzung des Online-Marktplatzes lubey.de als Vergabeplattform zur Durchführung von vergaberechtskonformen Ausschreibungen mittels öffentlicher Ausschreibung bzw. offenen Verfahren mit elektronischer Auktion auf Grundlage dieser AGB-VSt.
      4. Durch die Registrierung auf dem Online-Marktplatz im Bereich für öffentliche Auftraggeber gibt die Vergabestelle ein verbindliches Vertragsangebot für einen Nutzungsvertrag ab. Mit der Abgabe eines Vertragsangebotes/der Registrierung erklärt sich der Nutzer vollumfänglich mit der Einbeziehung der im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden AGB-VSt der Lubey AG einverstanden und bestätigt dies durch das Setzen eines Häkchens im Kästchen „Ich habe die AGB gelesen und stimme ihnen zu“.
      5. Die Annahme des Nutzungsvertrages durch die Lubey AG kann durch Übersendung einer Bestätigung oder die Freischaltung eines Nutzerkontos für die Vergabestelle geschehen. Die Lubey AG behält sich das Recht vor, die Annahme des Vertrages abzulehnen. Dies ist u. a. der Fall, wenn die Vergabestelle aufgrund landesspezifischer Bestimmungen oder Vergabegesetze nicht berechtigt ist, eine elektronische Auktion nach § 18 UVgO durchzuführen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
    2. Registrierung und Nutzerkonto
      1. Die Nutzung des Online-Marktplatzes ist nicht ohne Registrierung möglich. Um die Dienste des Online-Marktplatzes in Anspruch nehmen zu können, müssen sich sowohl die Vergabestelle als auch potentielle Bieter auf dem Online-Marktplatz registrieren und damit ein Nutzerkonto anlegen. Lediglich die Einsicht und das Herunterladen der Ausschreibungsunterlagen sind aus vergaberechtlichen Gründen potentiellen Bietern auch ohne Registrierung möglich. Zur Abgabe eines Angebotes ist jedoch die Registrierung auch dieser Bieter notwendig. Zur Registrierung ist die Angabe von unterschiedlichen Daten erforderlich. Neben dem Namen und der Anschrift des öffentlichen Auftraggebers sind auch die E-Mail-Adresse und Telefonnummer sowie der verantwortliche Mitarbeiter anzugeben. Die Angaben sind nach Eingabe zu bestätigen. Nach dieser Bestätigung wird der Vergabestelle eine E-Mail an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Die Vergabestelle muss daraufhin ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Nach erfolgreicher Bestätigung wird der Vergabestelle ein Zugangscode per Post an den Geschäftssitz der Vergabestelle zugesandt. Nach Eingang dieses persönlichen Zugangscodes im Nutzerkonto der Vergabestelle wird das Konto freigeschaltet. Die Vergabestelle kann zusätzlich Mitarbeiterkonten für einzelne Mitarbeiter anlegen. Ein Mitarbeiter mit eigenem Nutzerkonto handelt rechtsverbindlich im Namen und in Vertretung der Vergabestelle.
      2. Die Vergabestelle verpflichtet sich, den Zugang über das Nutzerkonto gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte ausreichend zu schützen. Dies gilt auch für Mitarbeiterkonten. Die Weitergabe des Passwortes ist nicht zulässig. In jedem Fall haftet der Nutzer für sein pflichtwidriges Verhalten, welches eine unbefugte Benutzung des Zugangs zu den registrierungspflichtigen Bereichen schuldhaft ermöglicht.
      3. Das Nutzerkonto ist grundsätzlich nicht übertragbar. Dies gilt nicht für den Fall der Rechtsnachfolge durch Umfirmierung, Verschmelzung oder ähnliche Vorgänge. Die Rechtsnachfolge ist der Lubey AG durch geeignete Dokumente nachzuweisen.
      4. Für die Registrierung und die dauerhafte Nutzung der Nutzerkonten wird kein Entgelt erhoben. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit diesen AGB-VSt ist die Registrierung mit keinen weiteren Verpflichtungen verbunden.
      5. Nach der erfolgreichen Registrierung hat der Nutzer Zugang zu seinem persönlichen Nutzerkonto. Dieses Nutzerkonto kann auch für nachfolgende Ausschreibungen genutzt werden. Eine erneute Registrierung ist nicht erforderlich.
      6. Die Registrierung potentieller Bieter erfolgt in ähnlicher Form jedoch ohne postalische Zustellung des Zugangscodes, so dass den Bietern die Angebotsfrist uneingeschränkt zur Verfügung steht.
    3. Transaktionsentgelt
      1. Für die Vergabestelle sind die Nutzung des Online-Marktplatzes und die Durchführung der öffentlichen Ausschreibung/des offenen Verfahrens mit elektronischer Auktion kostenfrei. Dies gilt auch für den Fall, dass kein Vertragsabschluss zustande kommt, weil kein annehmbares Gebot abgegeben wurde oder die Ausschreibung aufgehoben wurde.
      2. Auch für die Bieter ist die Teilnahme an der öffentlichen Ausschreibung/dem offenen Verfahren mit elektronischer Auktion grundsätzlich kostenlos. Lediglich der Bieter, der auf Grundlage der durchgeführten elektronischen Auktion den Zuschlag erhält, wird verpflichtet, an die Lubey AG ein Transaktionsentgelt zu zahlen.
      3. Die Höhe dieses vom bezuschlagten Bieter zu entrichtenden Transaktionsentgelts richtet sich nach den jeweils aktuellen Preisangaben, die auf der Internetseite des Online-Marktplatzes unter dem Menüpunkt „Preise“ (lubey.de/preise) einsehbar sind. Die Höhe des Transaktionsentgeltes hängt von dem der Transaktion zugrundeliegenden Volumen in Tonnen (Menge der zum Kauf angebotenen oder zur Verwertung oder Beseitigung angebotener Abfälle oder Sekundärrohstoffe ggf. einschließlich Transportleistungen) sowie vom geschätzten Gesamtnettoauftragswert des zu vergebenden Auftrages bzw. des zu vergebenden Loses eines Auftrages ab. Dabei werden die etwaigen in der Auktion aufgeführten Nebenkosten (z. B. Gebinde-, Verlade-, Wiege- und Lieferkosten) bei der Berechnung des Transaktionsentgeltes nicht berücksichtigt.
      4. Den Bietern wird im Rahmen der elektronischen Auktion bei jeder Angebotsabgabe die Höhe des von ihnen im Auftragsfalle zu entrichtenden Transaktionsentgeltes angezeigt.
    4. Pflichten der Vergabestelle
      1. Die im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlichen Daten und ggf. Nachweise sind von der Vergabestelle wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
      2. Die Vergabestelle ist nach den vergaberechtlichen Bestimmungen verpflichtet, die von ihr als notwendig erachteten Eignungskriterien und diesbzgl. Nachweise sowie sonstige ggf. nach landesvergaberechtlichen Bestimmungen erforderlichen Erklärungen, die von den Bietern zu erfüllen bzw. abzugeben sind, festzulegen. Durch die strukturierte Benutzerführung der Vergabeplattform der Lubey AG wird der Vergabestelle die Erfüllung dieser Aufgaben durch entsprechende Vorschläge erleichtert. Die Lubey AG übernimmt insoweit jedoch keine Rechtsberatung. Die Vergabestelle bleibt für die vergaberechtliche Zulässigkeit der von ihr gestellten Eignungsanforderungen und die Einhaltung etwaiger landesrechtlicher Vergabebestimmungen selbst verantwortlich. Auch die Festlegung der Zuschlagskriterien obliegt alleine der Vergabestelle, wobei aufgrund der Besonderheiten der elektronischen Auktion alleine der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zweckmäßig und bei einer Ausschreibung über die Vergabeplattform der Lubey AG technisch möglich ist. Die Vergabestelle hat jedoch die Möglichkeit bei Abfällen und Sekundärrohstoffen, bei denen sie eine Zahlung seitens der Bieter erwartet, einen Mindestpreis und bei Abfällen und Sekundärrohstoffen, bei denen sie eine Zuzahlung durch die Vergabestelle erwartet, einen Höchstpreis festzulegen.
      3. Des Weiteren ist die Vergabestelle nach den vergaberechtlichen Bestimmungen verpflichtet, die Eignungsprüfung und Wertung der ersten Angebote (Erstgebote) durchzuführen. Auch hierin wird die Vergabestelle durch die strukturierte Benutzerführung der Vergabeplattform der Lubey AG unterstützt. Sämtliche Entscheidungen sind jedoch allein von der Vergabestelle zu treffen.
      4. Die Vergabestelle ist auch im Übrigen verpflichtet, all ihre nach den vergaberechtlichen Bestimmungen als Auftraggeber obliegenden Aufgaben durchzuführen und Entscheidungen zu treffen, die erforderlich sind, um ein vergaberechtskonformes Verfahren durchzuführen. Dies gilt insbesondere auch für die Beantwortung von Bieteranfragen, soweit sie nicht alleine den technischen Ablauf der elektronischen Auktion auf der Vergabeplattform der Lubey AG betreffen. Bei etwaigen Rügen von Bietern muss die Vergabestelle eine Entscheidung darüber treffen, ob der Rüge abgeholfen wird oder nicht.
      5. Die Vergabestelle ist verpflichtet, zu liefernde Abfälle oder Sekundärrohstoffe sowie die ggf. zu erbringenden Transportdienstleistungen vollständig und präzise zu beschreiben. Insbesondere ist die Vergabestelle verpflichtet, die korrekte Abfallschlüsselnummer gemäß der Anlage zur Abfallverzeichnisverordnung zu wählen und ggf. Nachweise über die Beschaffenheit und Zusammensetzung der Sekundärrohstoffe bzw. Abfälle, wie z. B. die Deklarationsanalyse, soweit erforderlich einzustellen. Die Vergabestelle ist bei der Vermarktung von Sekundärrohstoffen insbesondere dafür verantwortlich, dass die betreffenden Stoffe tatsächlich das Abfallende nach den abfallrechtlichen Vorgaben gem. § 5 KrWG erreicht haben und mit den für Stoffe/Produkte geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen. Andernfalls sind die Stoffe als Abfälle zu bezeichnen und entsprechend der Abfallverzeichnisverordnung von der Vergabestelle einzustufen. Die Vergabestelle ist des Weiteren dafür verantwortlich, dass keine Artikel oder Dienstleistungen, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften bzw. öffentlich-rechtliche Genehmigungen, die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf dem Online-Marktplatz durch die Vergabestelle angeboten werden.
    5. Spezielle Pflichten der Vergabestelle bzgl. der Nutzung der Vergabeplattform
      1. Die Vergabestelle trägt die Sorge dafür, dass alle von ihr übermittelten Daten unschädlich für die Server der Lubey AG sind und die eingebrachten sowie mit Rechnern der Lubey AG in Berührung kommenden Daten durch entsprechende hierzu geeignete Programme auf das Nichtvorhandensein von Malware geprüft werden.
      2. Der Online-Marktplatz darf nicht zu vertragsfremden Zwecken missbraucht werden. Als Missbrauch gilt insbesondere
        1. die Nutzung der Dienste unter Vorspiegelung einer falschen Identität des Nutzers, sei es gegenüber der Lubey AG oder gegenüber anderen Nutzern,
        2. die Anbahnung von Geschäften außerhalb des Online-Marktplatzes,
        3. der Versand von Werbenachrichten („Spam“), soweit der jeweilige Empfänger sich nicht zuvor mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden erklärt hat,
        4. das Einstellen oder Versenden von Inhalten, die eine Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Verunglimpfung (§ 189 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) oder Bedrohung (§ 241 StGB) enthalten oder in sonstiger Weise strafrechtlich verboten sind,
        5. die Einstellung oder der Versand von Text-, Bild-, Video-, Audio- oder anderen Dateien unter Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte,
        6. die Verwendung personenbezogener Daten anderer Nutzer, soweit die betreffenden anderen Nutzer der konkreten Art der Verwendung nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt haben; Dies gilt insbesondere für die Verwendung zu kommerziellen Zwecken,
        7. die Manipulation der Produkte, Dienstleistungen, Server oder Rechner der Lubey AG oder von ihr beauftragter Dritter durch technische Vorrichtungen, Eingriffe oder sonstige Maßnahmen oder Daten.
      3. Bei einem Verstoß gegen die in Absatz (1) genannten Pflichten oder einem Missbrauch nach Absatz (2) ist die Lubey AG berechtigt, den mit der Vergabestelle bestehenden Nutzungsvertrag im Hinblick auf künftige Ausschreibungen zu kündigen und die Leistungen bei laufenden Ausschreibungen einzustellen, soweit dies nach den vergaberechtlichen Bestimmungen zulässig und möglich ist.
      4. Sollten der Vergabestelle Störungen oder Probleme in den Rechenzentren von der Lubey AG bekannt werden, hat sie die Lubey AG baldmöglichst darüber zu unterrichten.
    6. Vertragsstrafe
      1. Sofern die Vergabestelle schuldhaft gegen eine der in Ziff. IV. 5. Absatz (1) und (2) genannten Pflichten verstößt, verspricht die Vergabestelle der Lubey AG unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs im Rahmen von Ziff. IV. 6. Absatz (2) die Zahlung einer Vertragsstrafe.
      2. Die Vertragsstrafe beträgt bei Verstößen gegen Ziff. IV. 5. Absatz (1) bzw. einem Missbrauch im Sinne von Ziff. IV. 5. Absatz (2) im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Begehung € 25.000 und im Falle der fahrlässigen Begehung € 12.500.
      3. Die Lubey AG ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines von der Vergabestelle nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadenersatzes zu verlangen. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung darüber hinausgehender weiterer Schäden.
    7. Prüfungsrechte der Lubey AG
      1. Die Lubey AG ist – soweit dies zur Einhaltung ihrer abfallrechtlichen Pflichten als Makler erforderlich ist – berechtigt, die Angaben und Nachweise der Vergabestelle zu prüfen, soweit sie Anhaltspunkte dafür hat, dass die Einstufung der betreffenden Abfälle nach der Abfallverzeichnisverordnung bzw. über das Erreichen des Abfallendes gem. § 5 KrWG im Falle der Vermarktung von Sekundärrohstoffen zutreffend sind.

        Die Lubey AG wird in diesem Falle die Vergabestelle auffordern, entsprechende Nachweise für ihre Einordnung vorzulegen oder entsprechende Korrekturen vorzunehmen.

    8. Zugangs- und Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich der Nutzung des Online-Marktplatzes
      1. Die Lubey AG übernimmt keine Garantie für technische Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes. Die Erreichbarkeit des Online-Marktplatzes kann aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Lubey AG liegen (u. a. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), sowie geplante Wartungsarbeiten etc. vorübergehend nicht gegeben sein.
      2. Die Lubey AG kann den Zugang zum Online-Marktplatz vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Dienste und datenschutzrechtlicher Anforderungen dies erfordern.
      3. Die Lubey AG wird erforderliche Wartungsarbeiten am Online-Marktplatz, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sind längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder –beschränkungen erforderlich, dann wird die Lubey AG die Nutzer über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung drei Tage zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
      4. Soweit Störungen oder Nichtverfügbarkeit des Online-Marktplatzes gemäß vorgenannten Absätzen (1) bis (3) eintreten sollten, wird die Lubey AG mit der Vergabestelle – ggf. unter Einholung eines Rechtsrates – abstimmen, inwieweit aus vergaberechtlicher Sicht die Verlängerung von Fristen oder die Aufhebung oder Wiederholung des Ausschreibungsverfahrens erforderlich ist.
      5. Der Vergabestelle ist bekannt, dass alle Leistungen der Lubey AG Änderungen aufgrund von technischen Neuentwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und/oder behördlichen Neuregelungen unterliegen. Der Online-Marktplatz kann daher von der Lubey AG dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand angepasst werden.
    9. Haftung der Lubey AG
      1. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet die Lubey AG als Betreiber des Online-Marktplatzes den Nutzern bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten für das eigene Handeln sowie das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Sie haftet für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei allen sonstigen Schäden. Bei Schäden infolge der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer daher vertraut und auch vertrauen darf („Kardinalpflichten“), haftet die Lubey AG auch für Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
      2. Die Lubey AG haftet nicht für Schäden, die den Nutzern aufgrund einer eingeschränkten Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes infolge von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Lubey AG liegen (u.a. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), sowie geplante Wartungsarbeiten etc. entstehen.
      3. Die Lubey AG haftet bei einer eigenen Verletzung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen und insbesondere abfallrechtlicher Bestimmungen nur gegenüber den Überwachungsbehörden. Eine Haftung gegenüber den Nutzern des Online-Marktplatzes aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher und insbesondere abfallrechtlicher Bestimmungen ist ausgeschlossen, soweit diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich drittschützende Wirkung zukommt und ihre Verletzung kausal für einen Schaden der Nutzer ist.
    10. Haftungsausschluss für Angaben der Nutzer (Vergabestelle und Bieter)
      1. Die auf dem Online-Marktplatz eingestellten Angebote werden von den Nutzern erstellt und sind für die Lubey AG im Verhältnis zu den Nutzern fremde Inhalte. Die Lubey AG macht sich den Inhalt der Angebote und insbesondere die Angabe zur Beschaffenheit, Menge und Gefährlichkeit von Abfällen und Sekundärrohstoffen im Verhältnis zu den Nutzern nicht zu eigen.
      2. Für die Lubey AG besteht keine Möglichkeit und im Verhältnis zu den Nutzern keine Pflicht, die Inhalte der von den Nutzern eingestellten Angebote auf deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.
      3. Der Nutzer trägt für sämtliche von ihm übermittelten Daten mitsamt deren Inhalt die alleinige Verantwortung. Für alle Schäden, welche Dritten aufgrund einer Verletzung der gesetzlichen oder in diesen AGB festgelegten Pflichten des Nutzers entstehen, ist dieser alleine verantwortlich.
      4. Die Nutzer sind im Rahmen der über den Online-Marktplatz zwischen ihnen geschlossenen Verträge („Hauptverträge“) selbst zur Einhaltung der relevanten abfallrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen und zur Durchführung und Abwicklung der geschlossenen Verträge verantwortlich. Die Lubey AG weist darauf hin, dass in einigen Bundesländern für bestimmte gefährliche Abfälle Andienungspflichten gegenüber staatlichen Institutionen bzw. Gesellschaften bestehen, die von den Nutzern zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus ist die gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bestehende Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung zu berücksichtigen.
    11. Kommunikation zwischen der Vergabestelle und der Lubey AG als Betreiber des Online-Marktplatzes
      1. Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind schriftlich oder in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) unter den im Impressum des Online-Marktplatzes genannten Kontaktdaten der Lubey AG abzugeben.
      2. Die Vergabestelle hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Zuge der Registrierung angegebenen Kontaktdaten und -personen stets aktuell sind.
      3. Die Lubey AG kann der Vergabestelle und den registrierten Bietern im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Marktplatzes Mitteilungen zu ihrem Nutzungsverhältnis und zur Nutzung der Dienste zukommen lassen.
    12. Lizenzvereinbarungen, Urheber- und Nutzungsrechte
      1. Die Vergabestelle darf den Online-Marktplatz nur im Rahmen des gewählten Umfanges und nur bei Zustimmung zu diesen AGB nutzen.
      2. Die von der Lubey AG zur Verfügung gestellten Dienstleistungen sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte (unter anderem Marken- und Patentrecht) geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung nicht für vertragsfremde Zwecke genutzt werden. Sollte die Lubey AG der Vergabestelle die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texten, Animationen, Designvorlagen ausdrücklich gestatten, erhält die Vergabestelle das Recht, diese Inhalte für die Dauer der jeweiligen Vertragsbeziehung zu nutzen.
      3. Die Lubey AG hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Nutzung von Daten, Anwendungen und Informationen der Vergabestelle. Rechte und Pflichten hieraus unterfallen deren ausschließlicher Verantwortung. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung.
      4. Soweit die Vergabestelle Bilder oder Textbausteine Dritter nutzt, etwa zur Beschreibung der Abfälle oder Sekundärrohstoffe, hat sie das Urheberrecht zu berücksichtigen.
  5. Beziehungen der Nutzer des Online-Marktplatzes untereinander
    1. Vertragsgegenstand („Hauptvertrag“)
      1. Der Hauptvertrag (z. B. Entsorgungsvertrag, Beförderungsvertrag) begründet das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern des Online-Marktplatzes, die ein Angebot für Abfälle oder Sekundärrohstoffe ggf. mit Transportdienstleistungen einstellen („Vergabestelle“) und den Nutzern, die im Rahmen der Ausschreibung mit elektronischer Auktion auf die jeweiligen Angebote erfolgreich bieten („Bieter“) und den Zuschlag erhalten.
      2. Die Lubey AG bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartei der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge („Hauptverträge“). Für das Zustandekommen des Hauptvertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch die vergaberechtlichen Bestimmungen.
      3. Die Nutzer sind im Rahmen der über den Online-Marktplatz zwischen ihnen geschlossenen Verträge („Hauptverträge“) selbst zur Einhaltung der relevanten abfallrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen und zur Durchführung und Abwicklung der geschlossenen Verträge verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die zulässige Entsorgungsart nach der Abfallhierarchie gemäß §§ 6 ff. KrWG und die in einigen Bundesländern für bestimmte gefährliche Abfälle bestehenden Andienungspflichten gegenüber staatlichen Institutionen bzw. Gesellschaften.
    2. Abbruch, Unterbrechung oder Zurückversetzung von Ausschreibungen mit elektronischer Auktion
      1. Nur die Vergabestelle ist berechtigt, das Ausschreibungsverfahren mit elektronischen Auktionen abzubrechen, das Verfahren also vorzeitig zu beenden. Die Vergabestelle hat hierbei die vergaberechtlichen Bestimmungen zu beachten und ist für ihre Entscheidung alleine verantwortlich.
      2. Soweit ein Bieter nach den vergaberechtlichen Bestimmungen ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer einleitet oder ein anderes gerichtliches Verfahren einleitet, kann es je nach Entscheidung der Vergabekammer oder des Gerichts zu einer Unterbrechung, Zurückversetzung oder auch zum Abbruch des Verfahrens kommen.
  6. Datenschutz

    Die Daten der Nutzer werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.lubey.ag/datenschutz.